Neue Rechtsgrundlagen für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen

Das Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden, BGBl I 2002/111, brachte ab erstem August 2002 auch neue rechtliche Rahmenbedingungen für „Adressverlage und Direktmarketingunternehmen“¹⁾¹⁾ Die neue Regelung des § 151 GewO löst Ihre Vorgängerbestimmung, den § 268 GewO, ab. Zu § 268 GewO vgl Duschanek, Neue Rechtsgrundlagen für Direktwerbung, ecolex 1994,647.. Der nachfolgende Beitrag bietet eine erläuternde Darstellung der neuen Rechtslage²⁾²⁾ Die Regelung basiert auf einem erst in 2. Lesung eingebrachten Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen zur RV 1117 BlgNR 21. GP idF des Berichts des Wirtschaftsausschusses (1149 BlgNR 21. GP), AA-233 (21. GP); im Folgenden AA-233..