Die mit dem BudgetbegleitG 2001 eingeführte Einkommensteuerpflicht für Versehrtenrenten ist verfassungswidrig, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen plötzlich, dh ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessenen Übergangszeitraum oder ohne eine solche Legisvakanz, in Wirksamkeit gesetzt worden ist.
(VfGH 07.12.2002 , G 85/02 )
