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Gewinnspielautomat: Verstoß gegen Zugabenverbot

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2002/657RdW 2002, 735 Heft 12 v. 15.12.2002

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG

Das Aufstellen eines gut sichtbaren Gewinnspielautomaten am Geschäftsausgang, in den man einen auf der Rechnung aufscheinenden PIN eingibt, um am Spiel teilzunehmen, erfüllt das Kriterium einer - schlüssigen - Zugabenankündigung iSd§ 9a Abs 1 Z 1 UWG, weil jedem Kunden zumindest nach dem erstmaligen Wahrnehmen des Automaten klar sein muss, dass auch mit jedem künftigen Einkauf eine Gewinnchance verbunden ist.

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