Bisher wurden von der EU-Kommission der Verkauf und die Wartung von Kraftfahrzeugen als eine wirtschaftlich untrennbare Einheit betrachtet. Die Hersteller hatten die Möglichkeit, den Zugang zu dieser Geschäftstätigkeit durch quantitative und qualitative Selektion zu beschränken.
Gruppenfreistellungsverordnung 1400/02
WirtschaftsrechtFriedrich KnöblRdW 2002/637RdW 2002, 719 Heft 12 v. 15.12.2002
Inhalt
- Die Kfz-Wirtschaft wird neu geordnet
- Branchenspezifische GVO
- Weitere Kritikpunkte der Kommission (die somit Anlass zu einer neuen Kfz-GVO waren):
- Wirksamkeit der neuen GVO
- Selektives oder exklusives Vertriebssystem
- Die Anknüpfung der Verträge an lokale Einzugsgebiete wurde untersagt
- Kontrahierungszwang
- Entsprechend dieser Dreiteilung sind diese drei Geschäftsfelder vertraglich getrennt zu regulieren.
- Mehrmarkenvertrieb
- Direktverkäufe der Hersteller
- Bezugspflicht der Markenhändler
- Unternehmensverkäufe
- Standards
- Kündigungsregeln
- Schiedsgerichtsbarkeit
- Laufzeit
- Durchsetzung
