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Gesellschaftsteuer bei Ausgabe neuer Aktien auf kapitalerhöhende mittelbare Einlagen

RdW aktuellRdW 2002/584bRdW 2002, 641 Heft 11 v. 15.11.2002

Der in Art 4 Abs 1 Buchstabe c RL 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 (betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) enthaltene Begriff „Einlagen jeder Art“ erfasst sowohl finanzielle Beiträge, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, leistet, damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Muttergesellschaft erworben werden können, als auch zusätzliche finanzielle Beiträge, die ein neuer Gesellschafter nicht an die Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, sondern an Tochtergesellschaften dieser Kapitalgesellschaft zahlt, sofern sich aus den Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Kapitalgesellschaft der eigentliche Empfänger dieser Beiträge ist.

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