Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Sittenwidrigkeit und richterliche Mäßigung von Interzessionsvereinbarungen
- Sowieso-Kosten
- Laesio enormis bei Leibrentenvertrag
- Sorgfaltspflicht der Bank bei der Verwertung von Insolvenzmeldungen
- Ersatz von Schäden infolge Ausweichens vor einem Wild
- Oppositionsklage: Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer erst nach Entstehen des Exekutionstitels titulierten Forderung
- Verjährungshemmung wegen Kriegswirren am Wohnort des Gläubigers
- § 8 Abs 3 MRG
- Aufgabe der absoluten Stimmenmehrheit in der Holding-AG: Kein Anhebungsrecht des Vermieters
- AHG: Notwendige Delegierung und Vertretbarkeit der Entscheidung
- Einlagensicherung im BWG: Haftung nur für im Rahmen der Konzession getätigte Einlagen
- Abtretung eines Geschäftsanteils: Keine Formpflicht für Nebenabreden über Kaufpreis
- Eigenkapitalersatzrecht: Atypischer Pfandgläubiger
- § 1 UWG
- Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Farbgebung von Produkten
- EEG: Zuständigkeit der Handelsgerichte
- Anforderungen an geographische Zusätze („Sparkasse Niederösterreich AG“)
- Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVÜ: Willenseinigung der Parteien erforderlich
- Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem Art 5 Nr 1 EuGVÜ
- Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarung Art 17 EuGVÜ
- Ersatzansprüche gegen Zwangsverwalter im streitigen Rechtsweg
- Ersatzansprüche Dritter gegen Zwangsverwalter
- Vorzugsrang von während der Versteigerung getätigten Verwaltungsauslagen
- § 21 KO
- Vertretungsbefugnis des Masseverwalters
- Konkursaufhebung mit rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans
- Bestellung eines Nachtragsliquidators: Beteiligtenstellung als Voraussetzung für das Antragsrecht
- Zuordnung von Masseforderungen
- Kletecka, Gewährleistung neu - Überblick und Schlaglichter
- Wukoschitz, Gewährleistungsreform und Reiserecht
- Bläumauer, Sag die Wahrheit!zur Prospekthaftung der Reiseveranstalter
- Stern, Umgründungen, Bürgen und Drittpfandbesteller
- Bachner, EuGH-Vorlagen von Firmenbuch- und Grundbuchgerichten sind unzulässig!
- Wessely, Gemeinsame Kontrolle und Markt -Sonderfragen der Gemeinschaftsunternehmen
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Bildungskarenz: Gleichzeitige Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber möglich
- Präsidium des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger: Amtsdauer endet mit 31. 12. 2005
- Antrag des Bundesgremiums der Warenhäuser auf Nichtigerklärung des Kollektivvertrags abgewiesen
- Pensionszuschuss laut Betriebsvereinbarung: Keine Aliquotierung der Sonderzahlung im ersten Pensionsjahr
- Betriebsbegriff - dauernde Betriebseinstellung - Partei- und Prozessfähigkeit des Betriebsrats
- Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit des Betriebsrats
- Nichtigkeit der Betriebsratswahl
- Nichtige Betriebsratswahl: Entlassung eines „alten“ Betriebsratsmitgliedes
- Anspruch der Apotheker auf Verzugszinsen gegenüber Pharmazeutischer Gehaltskasse
- Kostenerstattungsanspruch des Dienstgebers bei Anstaltspflege eines entsandten Dienstnehmers
- Kostenersatz für psychotherapeutische Behandlung?
- Kein Kostenersatz für Eigenblutvorsorge
- Kostenersatz für Zusatzgebühr bei Inanspruchnahme des Apothekennachtdienstes
- Selbstständige Erwerbstätigkeit und Karenzgeldbezug - Rückzahlungspflicht
- Ausgleichszulage für verheirateten Pensionisten
- Wolfsgruber, Pensionsanfallsalter und Europarecht
- Engelbrecht, Funktionsunfähigkeit und Untätigkeit des BetriebsratsAnmerkung zu OGH 7. 9. 2000, 8 Ob A 80/00y 1
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Sportler-Pauschalierung - zeitliche Anwendbarkeit
- Liebhabereitätigkeit und Anlaufzeitraum bei Warenpräsentatoren
- Subventionen und Überförderung
- Aufwendungen für Mediation als Fortbildungskosten
- Betriebsausgabenpauschale bei Pflegetätigkeit (häusliche Pflegetätigkeit, nebenberufliche Pflege, Pflegetätigkeit für ein Pflegedienstunternehmen)
- Herstellungskosten - Änderung der Rz 2200 EStR 2000
- Jubiläumsgeldrückstellung - Verteilung eines „steuerunwirksamen Sockelbetrages“
- Basispauschalierung bei einer KEG
- Arbeitszimmer im Wohnungsverband (Versicherungsvertreter)
- Liquidationsbesteuerung bei fehlendem Abwicklungsguthaben
- Alleinverdienerabsetzbetrag bei Wochengeldbezug - Grenzbetragsermittlung
- Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
- Klassegebühren und Facharztordination als einheitlicher Betrieb?
- Lehrlingsfreibetrag (Teil 1) bei Lehrherrnwechsel
- Buffet als Gaststättenbetrieb
- „Schirme“ in der Gastwirtschaft sind keine pauschalierungsfähigen Gaststätten
- § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994
- Auslegung des Begriffes „laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung“ im Versicherungssteuergesetz 1953
- Lockerung der Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Unterordnung
- Zumutbarkeitsprüfung bei nachträglichen Betriebsausgaben
- Spekulationsgeschäft: Befreiung für selbst hergestellte Gebäude
- Beschränkte Steuerpflicht der Geschäftsführung
- Grünberger, Drohverlustrückstellungen aufgrund von Terminkursen
- Ludwig, Verluste bei DBA mit Befreiungsmethode
- Pülzl, Pircher, Aussetzung der Einhebung in den Landesabgabenordnungen -- verfassungswidrig?