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Neues von der Warenverkehrsfreiheit (Art 28 EG)Der Eismann kommt: Das Urteil des EuGH vom 13. 1. 2000 (C-254/98)

WirtschaftsrechtPeter Lewisch, Kathrin Hornbanger*)*)Am Verfahren beteiligt.RdW 2000/295RdW 2000, 334 Heft 6 v. 15.6.2000

In seinem Urteil vom 13. 1. 2000 hat der EuGH§ 53a Abs 2 GewO(Verbot des Feilbietens im Umherziehen für nicht vor Ort niedergelassene Lebensmittelhändler) als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt: Die zusätzlichen Kosten der Errichtung einer weiteren ortsfesten Betriebsstätte begründen eine protektionistische Marktabschottung und damit eine Verletzung des Art 28 EG.

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