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Auslegung einer Widerrufsklausel in einer Pensionsvereinbarung

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1999, 39 Heft 1 v. 15.1.1999

§§ 914 f ABGB
§§ 7 ff BPG, Art V BPG
§ 30 KO, § 36 KO

1. Außerhalb des BPG bestand für Pensionsvereinbarungen Vertragsfreiheit, sodass es den Parteien nicht untersagt war, Bedingungen für die Leistungszusage wie auch Widerrufsvorbehalte zu normieren.

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