Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Maßgeblicher Ort für die Berechnung des gemeinen Werts einer beschädigten Sache
- Zur Anwendbarkeit des § 416 ABGB
- Missbräuchliche Verweigerung des Vertragsabschlusses durch marktbeherrschendes Unternehmen
- Keine weitreichenden Rechtsfolgen für den Schuldner bei bloß geringfügigem Verzug
- Verbesserungsanspruch setzt Möglichkeit der Verbesserung voraus
- Kauf eines Neuwagens unter Inzahlunggabe des Altwagens idR einheitliches Rechtsgeschäft
- Preisminderung auf Null bei Werkverträgen
- Voraussetzungen der Ergänzung des Beweisverfahrens - kein Wandlungsrecht des Bestellers bei selbst verschuldeten Mängeln
- Bei schuldhafter Konkursverschleppung ist Neugläubigern der Vertrauensschaden zu ersetzen
- Verletzung eines Beamten: Ersatz der Dienstunfähigkeitspension
- Liquidationsvorschriften als Schutzgesetze
- Rückwirkung der Rechtsprechung bei Judikaturwende - Schadensverlagerung im Lohnfortzahlungsfall
- Vertragsstrafe für Verzug und Rücktritt vom Vertrag
- § 3 Z 3 EKHG
- Veränderung des Importeurbegriffes durch EU-Beitritt
- Verbot einer Verpfändung von Lohnansprüchen durch Konsumenten
- Kein urkundlicher Nachweis des Terminsverlustes durch den betreibenden Gläubiger nötig
- Erfordernis einer zustellfähigen Geschäftsadresse einer GmbH auch ohne laufenden Geschäftsbetrieb
- Durchsetzung des Anspruches des Notgeschäftsführers auf Entlohnung
- Im Handelsvertretervertrag vereinbarte Ausgleichssumme in Höhe einer Jahresprovision ist nicht sittenwidrig
- Internationale Zuständigkeit nach dem LGVÜ und Erfüllungsort
- Keine Bindung an verwaltungsbehördliche Provisorialentscheidung bei Sachmängelprüfung
- Rang des Pfandrechtes, wenn Exekutionstitel zunächst nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde
- Streitwertbemessung bei der Anfechtungsklage
- Muss der Abschlussprüfer die ordentliche Hauptversammlung besuchen?
- Folgeeinberufung mangels Erfüllung des Präsenzquorums
- Stern, GmbH-Verschmelzung und nicht voll eingezahlte Geschäftsanteile
- OGH: „Rückwirkung“ der Rechtsprechung bei Judikaturwende
- Iro, Der OGH und das Zessionsstatut
- Steiner, Fleisch, Kürzt das Skonto von Bauleistungen das Architektenhonorar?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Dienstzeitanrechnung im öffentlichen Dienst
- Betriebsübergang und Insolvenz
- Betriebsübergang I - „Filetierung“ eines Konzerns
- Betriebsübergang II - verhaltensbedingte Kündigung
- Gewährung von verbilligten Mittagsmenüs
- Gewährung eines Mietzinszuschusses
- Kündigung eines begünstigten Behinderten
- Andexlinger, Arbeitnehmeransprüche „im Rahmen“ betrieblicher Wohlfahrtseinrichtungen?
- Karner, Wolf, Zum Anwendungsbereich des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes(Hauswirtschaft des Arbeitgebers)
- Vonkilch, Die UrlG-Novelle 1995 - doch keine authentische Interpretation?
- Blum, Einbeziehung des Betriebsrates in die Technologieförderung durch den ITF-Fonds
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- GmbH & Co KG und IFB: Wohnungsüberlassung durch KG an Komplementär-GmbH als „Arbeitnehmerwohnstätte“ des Geschäftsführers
- Einfluss einer Umgründung iSd UmgrStG auf die IFB-Behaltefrist
- Spaltungsbedingte Beteiligungsveränderungen und Spekulationstatbestand
- Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen nach Art III UmgrStG
- Zweifelsfragen zur Anteilseinbringung mit anschaffungsbedingtem Fremdkapital und zum Umgründungsplan
- Vorliegen der Teilbetriebseigenschaft für umgründungssteuerrechtliche Zwecke
- § 16 Abs 5 Z 4 UmgrStG § 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG
- § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG
- „Quoad sortem-Übertragung“ eines Mitunternehmeranteiles gem Art IV UmgrStG
- Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Mindestkörperschaftsteuer
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- Judikatur Steuerrecht
- Umfang notwendiges Betriebsvermögen
- Reisebeginn bei Betriebsprüfern
- Kein Halbsatz für Gemeinderatsabfertigung
- Anschaffungsvorgang bei Spekulationsgeschäft
- Eheähnliche Gemeinschaft
- Vermutung des Zusammenlebens bei Ehegatten
- EDV-Verbesserungsvorschläge in WTH-Kanzlei
- Einkunftsart bei Provisionsvertreter für Verlustbeteiligungen
- Doralt, EStG: Änderung des Unternehmenskaufpreises - ein unlösbares Problem?
- Doralt, Investitionsfreibetrag für Belieferungsrechte?
- Rechnungshof: Vereinfachung des Abgabenrechtes gefordert(Aus dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1996)
- Budgetbegleitgesetz 1998:Umsatzsteuererklärung für Jungunternehmer; Familienbesteuerung
- Mehr Gehalt trotz geringerer Arbeitsleistung?
- Kauba, Verrechnung der Siebentelbeträge aus Beteiligungsabschreibungen - divergierende Auffassungen
- Wanke, Berufungssenat EuGH-vorlageberechtigt
- Barborka, EU-GesRÄG: AufwandsrückstellungenHandels- und steuerrechtliche Aspekte