Veräußerung gepfändeter GmbH-Geschäftsanteile Das exekutive Pfandrecht wirkt auch gegen den gutgläubigen Erwerber

​​1. Die E OGH 8. 11. 1995, 3 Ob 186/94 ¹⁾¹⁾ Abgedruckt in diesem Heft auf S 360; leitsatzweise abgedruckt in WBl 1996, 166.

Diese E des 3. Senats ist eine deutliche Warnung an jeden Käufer eines GmbH-Geschäftsanteils: Das auf dem Geschäftsanteil gem § 331 Abs 1 EO begründete exekutive Pfandrecht wirkt im Fall einer später vorgenommenen Abtretung auch gegen den gutgläubigen Erwerber dieses Anteils. Der Erwerber des Geschäftsanteils muss sich daher die exekutive Befriedigung des Gläubigers seines Vorgängers aus dem gepfändeten Geschäftsanteil gefallen lassen. Der Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Abtretungspreises aus dem Titel der Gewährleistung²⁾²⁾ Zur Gewährleistung beim Anteilsverkauf vgl Koppensteiner, GmbH-Gesetz Kommentar (1994) § 76 Rz 13., allenfalls auch aus den Rechtsgründen des Irrtums und der List³⁾³⁾ Diese Anfechtungsgründe könnten vor allem bei ausdrücklicher Zusage des Verkäufers, der Geschäftsanteil sei lastenfrei, in Frage kommen., wird beim exekutionsverfolgten Verkäufer selten einbringlich sein.