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Strafverteidigungskosten für Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgabe

SteuerrechtErlassrundschauRdW 1996, 346 Heft 7 v. 15.7.1996

§ 4 Abs 4 EStG

Strafverteidigungskosten stellen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Lediglich Verteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten sind dann durch den Betrieb veranlasst und damit als Betriebsausgaben anzusehen, wenn der Angeklagte von der ihm zur Last gelegten Tat, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes ausschließlich aus seiner betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar ist und auf deren Ausübung entsprechende Auswirkungen hat, deshalb strafgerichtlich freigesprochen wird, weil nach den Feststellungen des Gerichtsurteils dem Angeklagten die betreffende Straftat nicht anzulasten war, der diesbezügliche Verdacht daher zu Unrecht gegen ihn erhoben wurde.

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