Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechtsprechungskorrektur zum Eigentumserwerb bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft
- „Rückkaufvereinbarung“ bei Leasingvertrag - Gegenstand und Folgen eines Rückverkaufsrechts
- Bloßer Hinweis auf AGB reicht für Gerichtsstandvereinbarung nicht aus
- Anspruchskonkurrenzen beim Anteils- und Unternehmenskauf
- Zur Gewährleistung und Aufklärungspflicht beim Unternehmenskauf
- § 125 BAO
- Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen betreffend Dividendenausschüttung und Satzungsänderung
- „PRO“ als Bezeichnung für Zeitschrift genießt Titelschutz
- Zuständigkeit und inländische Gerichtsbarkeit bei Handelsvertretervertrag
- Doralt, Massenbeschwerden an den VfGH: Cui bono?
- Nowotny, Nochmals: Zum Verhältnis Abschlussprüfung und Steuerberatung
- Das Risiko des Karteninhabers beim Scheckkartenmissbrauch
- König, Fehler bei der Ausschreibung und ihre Folgen für das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Betriebsübergang - unwirksame Kündigungen
- Betriebsübergang - Entgelt
- Unwirksame Verfallsklausel - Vertrauensunwürdigkeit
- Disziplinarmaßnahme oder schlichte Verwarnung
- Feiertage iSd AZG
- Kündigungs- und Entlassungsschutz im Internationalen Privatrecht
- Vertragsauslegung
- Kein Anspruch auf Widerruf einer Weisung
- Drs, Neues aus dem Arbeits- und Sozialrecht
- Rebhahn, Kündigungs- und Entlassungsschutz im Internationalen PrivatrechtAnmerkung zu OGH v 29. 3. 1995, 9 Ob A 12/95
- Der OGH nimmt erstmals zu den Betriebsübergangsbestimmungen des AVRAG Stellung
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Liebhaberei bei Künstlern: Umsatzsteigerung kann bisherige Voluptuartätigkeit in Einkunftsquelle wandeln
- Übernahme des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Kommanditisten
- Wegfall einer Darlehensverbindlichkeit und Betriebsaufgabe: laufender Gewinn oder Veräußerungsgewinn?
- Austausch von Nullkuponanleihen bis Ende Februar 1996
- Basispauschalierung nach entgeltlichem Betriebserwerb: Vorjahresumsatz des Veräußerers unmaßgeblich
- Kein Verlustvortrag für neu eintretenden Mitunternehmer bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
- Ablösezahlung für ein Fruchtgenussrecht einkommensteuerpflichtig?
- Spekulation: Berufsbedingter Auslandsaufenthalt muss nicht „hauptwohnsitzschädlich“ sein
- Fremdvergleichsgrundsatz auch bei Veräußerung von bisherigen Hoheitsbetrieben
- Vorerst kein tauschähnlicher Umsatz durch kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber
- Vermögensübertragung von ausländischer auf österreichische Stiftung bei Einschaltung eines Treuhänders
- Umgründung: „Toleranzerlass“ gilt auch für Zusammenschluss und Realteilung
- Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Privatstiftungen
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- Judikatur Steuerrecht
- Liebhaberei: Eigenbetrieb und Verpachtung als eigene Beobachtungszeiträume
- Steuerliche Behandlung von Teilhaberver-sicherungen
- Unentgeltliche Übertragung buchmäßig überschuldeter Betriebe
- Diebstahl des notwendigen Reisegepäcks auf Dienstreise führt zu Werbungskosten
- Laborarzt als Gewerbetreibender
- Gesellschafterbezogener gewerblicher Grundstückshandel bei GesnbR möglich
- Kein Vorsteuerabzug bei Leistung durch Nichtunternehmer
- Konsum: Steuerfreier Sanierungsgewinn auch für Kapitalanleger?
- Bauer, Werbungskosten bei Erstattung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber
- Doralt, VwGH zum Leasing - eine Weichenstellung?
- Immobilienleasing - eine Spekulationsfalle
- Lenneis, Wechsel von Liebhaberei zur Einkunftsquelle und Änderung der Bewirtschaftungsart
- VwGH „bremst“ Abzug von Radfahrer-Mehrverpflegung
- Steuerliche Behandlung von Vielfliegerprämien
- Ritz, Zeitlich begrenzter Wirkungsbereich von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden
- UStG 1994: Steuerfreie Einfuhr bei innergemeinschaftlicher Durchfuhr