Die Regierungsvorlagen einer Novelle zum UStG 1994, eines Bundesgesetzes, mit dem Begleitmaßnahmen zum UStG 1994 vorgesehen werden und eines „Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes“ haben bereits das Plenum des Nationalrates passiert. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte dargestellt.