Bindung kirchlicher Träger öffentlicher Krankenanstalten an AZG nicht gleichheitswidrig - Überstundenvergütung

ARG § 1

AZG §§ 1, 10 Abs 1

1. Ist eine juristische Person des Kirchenrechtes Krankenhauserhalterin eines allgemeinen öffentlichen Krankenhauses, so sind für deren AN die Bestimmungen des ARG und des AZG anwendbar.