Beiser ist in einer umfassenden Untersuchung zum Ergebnis gekommen, die Kammerumlage 1 (§ 57 Handelskammergesetz) sei in der für 1994 geltenden Konzeption verfassungswidrig (Heft 11b/1994). In der Zwischenzeit sind beim VfGH mehrere Beschwerden eingegangen, denen eine ähnliche Argumentation zugrunde liegt. Das BMF hat den Finanzlandesdirektionen empfohlen, in den Gegenschriften zu den anhängigen VfGH-Verfahren gewisse Argumentationsleitlinien zu beachten. Diese werden im folgenden wiedergegeben:
Nochmals: Kammerumlage verfassungswidrig?
SteuerrechtPeter QuantschniggRdW 1995, 38 Heft 1 v. 1.1.1995
Inhalt
- 1. Grundsätzliche Ausrichtung der Kammerfinanzierung
- 2. Umsatz als Orientierungsmerkmal für Betriebsgröße
- 3. Umsatz als Orientierungsmerkmal für Kosten der Kammermitglieder
- 4. Umsatz als Orientierungsmerkmal für Nutzen der Kammermitglieder
- 5. Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder
- 6. Mix von Orientierungshilfen
- 7. Zu Einzelaspekten der Beschwerde
- 8. Abschließende Wertung
