Geltung von Betriebsvereinbarungen bei Ausgliederung organisationsunfähiger Betriebsteile

Mit der arbeitsvertraglichen Umsetzung der EG-Richtlinie 77/187 durch das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG BGBl 1993/459) erfolgte auch eine ergänzende Regelung der betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen von Organisationsänderungen (ArbVG-Nov BGBl 1993/460)¹⁾¹⁾Zur Rechtslage vor der ArbVG-Nov 1993 vgl insb Runggaldier in RdW 1992, 212 ff, und DRdA 1988, 419 ff; weiters Schrank in Tomandl (Hrsg), Offene Fragen des Betriebsverfassungsrechts (1989) 122 ff.. Damit ist im Zusammenhang mit Änderungen der Betriebs- bzw Unternehmensorganisation eine praktisch lückenlose Geltung von BVen gewährleistet²⁾²⁾S Schrank in ecolex 1993, 614, sowie Weinmeier, Freizügigkeit und Sozialpolitik im EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht (1994) 112..