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Bestechung ausländischer Beamter kein sittenwidriger Vertrag

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtMonika DrsRdW 1995, 395 Heft 10 v. 1.10.1995

ABGB § 879

Vertragliche Vereinbarungen, die einen Verstoß gegen ausländische Verbotsgesetze beinhalten, sind sittenwidrig, wenn ein entsprechender Inlandsbezug vorliegt oder gegen oberste Rechtsgrundsätze des einheimischen Rechts verstoßen wird. Die Bestechung ausländischer Beamter stellt keine im Inland strafbare Handlung dar.

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