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Keine Gebührenpflicht bei gemischter Schenkung

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1994, 300 Heft 9 v. 1.9.1994

GebG § 15 Abs 3

Unterliegt eine gemischte Schenkung der Schenkungssteuer nach § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG, so ist (auch) der entgeltliche Teil gem § 15 Abs 3 GebG von der Gebührenpflicht (hier nach § 33 TP 9) befreit.

VwGH 17. 2. 1994, 93/16/0126

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