vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kontrahierungspflicht bei öffentlichen Straßen bedingt Straßenbenützungsverträge zu angemessenen, in diesem Wirtschaftszweig üblichen Bedingungen

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1994, 207 Heft 7 v. 1.7.1994

Stmk LStVG 1964: § 2 Abs 1, 2. Tatbestand

ABGB §§ 879, 1295 Abs 2

Das Stmk LStVG 1964 berührt nicht Verpflichtungen zur Erhaltung von Straßen, die durch „stillschweigende Widmung“ zu einer öffentlichen, in die Gattung der Gemeindestraßen einzuordnenden Straße werden, gleichgültig ob sie auf einem öffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Titel beruhen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!