vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 30 Satz 1 AuslBG verfassungswidrig

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1994, 86 Heft 3 v. 1.3.1994

B-VG Art 18

Der erste Satz des § 30 AuslBG wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 5. 1994 in Kraft. Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit.

VfGH 2. 7. 1993, G 226/92

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!