Art I § 7 Abs 1 ÖIAG-FinG verfassungswidrig

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1994, 23 Heft 1 v. 1.1.1994

B-VG Art 7

Art I § 7 Abs 1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987, BGBl 298, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Gesetzesbestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

VfGH 30. 6. 1993, G 87/91, G 88/91

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