Beherrschen Gemeinden „ihre“ Sparkassen?

​​I. Problemstellung

Der VfGH kommt in seinem Erk vom 15. 3. 1993,KR-1/92, zum (hier verallgemeinerten) Ergebnis, daß der Rechnungshof eine Gemeindesparkasse¹⁾¹⁾Und damit auch all jene Unternehmen, an denen die Gemeindesparkassen in ausreichendem Maße beteiligt sind. kontrollieren dürfe, weil die Haftungsgemeinde die Sparkasse „durch organisatorische Maßnahmen“ rechtlich²⁾²⁾Nur „faktische“ Einflußmöglichkeiten sind unbeachtlich; vgl VfGH 10.609/1985; 10.371/1985. „beherrsche“³⁾³⁾IS der Art 126 b Abs 2, 127 Abs 3 Satz 2 bzw 127 a Abs 3 Satz 2 B-VG..