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Zur Auslegung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1993, 365 Heft 12 v. 1.12.1993

MRG § 1 Abs 4 Z 1

Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, daß das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30. 6. 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Abgestellt wird also eindeutig auf die Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst.

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