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Kein Rechtsmittel gegen Verweigerung eines Teilurteils

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1992, 154 Heft 4 v. 1.4.1992

ZPO § 192 Abs 2

Gegen die Verweigerung eines Teilurteils ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, gleichgültig, ob die Erlassung des Teilurteils von der ersten oder der zweiten Instanz verweigert worden und aus welchen Gründen dies geschehen ist.

OGH 23. 10. 1991, 9 Ob A 180/91

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