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Zession, Abtretung, Gesellschafterwechsel und Vertragsübernahme im Gebührengesetz Versuch einer systematischen Ordnung

SteuerrechtJohannes Wolfgang Steiner*)*)Ungeänderte Fassung eines am 8. 10. 1990 im Rahmen des Seminares aus Bankrecht gehaltenen Vortrags.RdW 1991, 62 Heft 2 v. 1.2.1991

I. Aufgabenstellung

Vorauszuschicken ist, daß auch ich als gelernter Zivilrechtler dem Gebührengesetz äußerst skeptisch gegenüberstehe und die schon vielerorts auch in der abgabenrechtlichen Literatur geäußerte Kritik an diesem Gesetz1)1)Vgl zB Doralt/Ruppe, Grundriß II2, 89 f. durchaus teile. Trotzdem soll im Rahmen der vorzunehmenden Betrachtung ein rechtspolitisches Bejammern dieses Gesetzes unterbleiben, weil wir dogmatisch, solange es dieses Gesetz gibt, damit arbeiten und dabei versuchen müssen, nach Möglichkeit sinnvolle Ordnung in die sicher nicht vorhandene Systematik dieses Gesetzes zu bringen.

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