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Lebensgefährte in Hausbesorgerwohnung

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1989, 201 Heft 6 v. 1.6.1989

HBG: §§ 18 Abs 6 lit c, 20 Z 2

Einer Hausbesorgerin kann es trotz vereinbarter Beschränkung der Mitbewohner der Dienstwohnung grundsätzlich nicht verwehrt werden, ihren Lebensgefährten in diese aufzunehmen.

OGH 30. 11. 1988, 9 Ob A 262/88 (OLG Graz 25. 7. 1988, 8 Ra 57/88; LGZR Graz 9. 3. 1988, 31 Cga 5/88)

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