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Schenkungssteuer wegen Verzicht auf eine Rente

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1989, 146 Heft 4 v. 1.4.1989

EStG § 3, § 19 Abs 1

Wird auf eine unentgeltlich erworbene Rente verzichtet, so führt der Verzicht auf die Rentenzahlungen zu einer Bereicherung des Rentenverpflichteten, die grundsätzlich neuerlich Schenkungssteuer auslöst, und nicht etwa zu einer neuen Bemessungsgrundlage hinsichtlich der ursprünglichen Rentenvereinbarung.

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