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Spesenersatz für Provisionsvertreter

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1989, 139 Heft 4 v. 1.4.1989

ABGB: §§ 879 Abs 1, 1014 KV Handelsangestellte

Eine nicht nach dem tatsächlichen Aufwand, sondern nach dem erbrachten Umsatz berechnete Spesenvergütung für einen Provisionsvertreter ist nicht sittenwidrig.

OGH 12. 10. 1988, 9 Ob A 128/88 (OLG Wien 26. 2. 1988, 33 Ra 133/87; KG Wiener Neustadt 14. 5. 1987, 4 Cga 21/87)

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