Zur „Prämienfreigabe“ in der Kfz-Haftpflichtversicherung

​​I. Fragestellung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung war bis vor kurzem dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die AVB als auch der Tarif zwingend durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen reglementiert waren (§ 60 Abs 2 KFG). Das KHVG 1987¹⁾¹⁾BG vom 4. Juni 1987 „über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und über Änderungen des KFG 1967, des GGSt und des Kartellgesetzes“, BGBl 1987/296. hat dieses System durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzt²⁾²⁾Vgl die Erl zur RV 110 BlgNR XVII. GP 9, 11., nach dem die Prämienkalkulation unter eigener Verantwortung der Versicherungsunternehmen erfolgen soll³⁾³⁾Fenyves, Das neue österreichische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz, VersR 1988, 9; derselbe, Das KHVG 1987 aus juristischer Sicht, VersRdSch 1988, 114.. Die Unternehmenstarife können nun neben den gemäß § 8 KHVG verordnungsmäßig bestimmten Merkmalen weitere Unterscheidungsmerkmale festlegen, „die wegen der vom Versicherer getragenen Gefahr oder seines Betriebsaufwandes sachlich gerechtfertigt sind“ (§ 12 Abs 4 KHVG).