vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nachträgliche Änderung des Rechtsgrundes der Ablösezahlung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1988, 387 Heft 10 v. 1.10.1988

MRG § 27 Abs 1 Z 1

Der Empfänger einer (unzulässigen) Ablöse kann den vereinbarten Rechtsgrund nicht im nachhinein ändern; eine Anrechnung des Empfangenen auf andere Leistungen ist daher einseitig nicht möglich.

OGH 30. 6. 1988, 6 Ob 716/87

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!