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Erlöschen des vorbehaltenen Eigentums durch Geltendmachung des die Kaufpreisforderung sichernden Wechsels; gutgläubiger Eigentumserwerb von einem Händler nur bei Barzahlung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1987, 157 Heft 5 v. 1.5.1987

ABGB §§ 1063, 1414

HGB § 366 Abs 1

Dem auf das vorbehaltene Eigentum gestützten Herausgabebegehren kann die Zahlung der Forderung aus einem den Kaufpreis sichernden Wechsel entgegengehalten werden; die Beweislast für die Sicherungsfunktion des Wechsels trifft den Vorbehaltskäufer.

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