Monopol der Speditionsversicherung?

I. Herzstück der Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp)^*)*)Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich Paragraphenangaben auf die AÖSp. ist ein verwirrendes und unklares System¹⁾¹⁾BGH, VersR 1978, 1109. haftungsbeschränkender Klauseln, das im wesentlichen auf der Ersetzung der gesetzlichen Haftung durch eine Versicherung beruht. Der Spediteur ist mangels gegenteiligen Auftrages verpflichtet, jeden Verkehrsauftrag (Speditions-, Fracht-, Lager- oder Kommissionsvertrag) zu versichern; im Falle der Versicherung soll der Spediteur von seiner Haftung zur Gänze befreit werden, sofern der Schaden durch die Versicherung gedeckt ist²⁾²⁾Deckung bedeutet lediglich Übernahme des entsprechenden Risikos; daß die Versicherung den Schaden möglicherweise nicht bezahlt, weil dieser zB über den Versicherungshöchstsummen des § 9 SVS liegt oder weil der Versicherer insolvent ist (wie es erst kürzlich in der BRD bei der GVVG Güterverkehrs-Versicherungs-AG der Fall war; vgl dazu Schneider, VersR 1985, 618; J. Schmidt, VersR 1986, 123), ist für die Haftungsfreistellung unbeachtlich: Krien - Hay § 41 ADSp, Anm 4; OGH, SZ 23/308 = VersR 1951, 37 = HS 2437.. An die Stelle der Haftung des Spediteurs tritt ein Zahlungsanspruch gegen die Versicherer³⁾³⁾Am SVS/RVS sind derzeit 17 Versicherungsunternehmen mit unterschiedlichen Quoten beteiligt; nach § 19 SVS haften die Versicherer nur anteilsmäßig. Im Streitfall sind daher alle Versicherer entsprechend ihrer Quote zu klagen; im Falle der Insolvenz eines der Versicherer haften die übrigen Versicherer nicht für dessen Quote (Krien - Hay § 19 SVS, Anm 1 b). Das Maklerbüro Dr. Fiala ist nicht passiv klagslegitimiert., die den Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, jedoch maximal in Höhe der Versicherungshöchstsummen ersetzen. Den Spediteur trifft nur mehr eine minimale Schadensbeteiligung von S 300,-/Schadensfall, auf einen Regreß gegen den Spediteur haben die Versicherer verzichtet.