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Rückforderbarkeit zu Unrecht ausbezahlter Dienstbezüge

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1986, 22 Heft 1 v. 1.1.1986

ABGB §§ 1431, 1435, 1437

§ 1437 ABGB, auf welchen die Nichtrückforderbarkeit gutgläubig empfangenen und verbrauchten Arbeitslohnes gestützt wird, gilt nicht nur für Ansprüche nach § 1431 ABGB, sondern ganz allgemein für sämtliche Kondiktionsansprüche.

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