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Aufhebung der unechten Befreiung für Umsätze, die unter das KVG fallen, als verfassungswidrig - Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens über die Befreiung von Grundstücksumsätzen

SteuerrechtW.D.RdW 1984, 259 Heft 8 v. 1.8.1984

Der VfGH hat die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze, „die unter das KVG, Teil I (Gesellschaftsteuer)“ (§ 6 Z 9 lit b UStG) als verfassungswidrig aufgehoben (E 13. 6. 1984, G 90/83, G 106/84).

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