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Nachhaltige Rohstoffnutzung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht

Sonderbeilage: Umwelt und TechnikBeitragAufsatzWalter FrenzRdU-UT 2023/4RdU-UT 2023, 8 - 15 Heft 1 v. 24.2.2023

Die nachhaltige Rohstoffnutzung erfordert nicht nur einen umweltschonenden Abbau von Rohstoffen, sondern auch eine verstärkte Gewinnung. Andernfalls lässt sich Klimaschutz nicht effektiv verwirklichen. Vielmehr werden ansonsten sowohl die europäischen Planungen verfehlt, so zu Elektromobilität (Lithium!) als auch zur Gebäudeeffizienz, als auch das vom BVerfG aus der Umweltstaatszielbestimmung des Art 20a GG abgeleitete Klimaschutzgebot verletzt: Dieses verlangt eine internationale Sicht nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch der Rohstoffversorgung, deren Grundlage die Bereitschaft zum Rohstoffabbau im eigenen Land ist. Die notwendige Einbeziehung von Sekundärrohstoffen verlangt zwar eine verstärkte Kreislaufführung, macht aber die Gewinnung von Primärrohstoffen nicht entbehrlich.

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