Nach der eindeutigen Rechtslage nach § 7 Abs 7 AWG kommt es auf den Nachweis der Nichtgefährlichkeit im Rahmen einer Prozessausstufung an. Auf eine Ausstufungsmitteilung durch den Bundesminister stellt diese Norm jedenfalls nicht ab.
RdU-LSK 2021/45
RdU-LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2021/45RdU-LSK 2021, 216 Heft 5 v. 15.10.2021
