In der ersten Jahreshälfte 2023 setzte sich der VfGH mit der Frage auseinander, ob der Ausschluss der (vollen) Parteistellung von Nachbarn im gewerberechtlichen Spezialgenehmigungsverfahren gleichheits- bzw verfassungskonform ist. Dies gibt (neuerlich) Anlass dazu, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Regelung der Parteistellung in (gestuften) Anlagenverfahren zu diskutieren.
