vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Niederösterreich: Genehmigungsfreistellung für 1 MWp PV-Anlagen gem § 5 Abs 2 Z 3 NÖ ElWG Ein Schritt in Richtung Energiewende mit hinkender Umsetzung

BeitragAufsatzDominik Kurzmann, Sandra KasperRdU 2022/123RdU 2022, 242 - 244 Heft 6 v. 1.12.2022

Mit Novellierung des NÖ ElWG (FN ) mit LGBl-N 2022/34 hat der NÖ Gesetzgeber ua eine Genehmigungsfreistellung für 1 MW PV-Anlagen (sowohl Dachanlagen als auch Freiflächenanlagen) eingeführt. Aufgrund von Interpretation und Zusammenschau in den relevanten Materiengesetzen lässt sich ableiten, dass für 1 MW PV-Anlagen aufgrund des NÖ ElWG keine spezielle Widmung des Standorts der PV-Anlage notwendig ist. Die Umsetzung des Gesetzesvorhabens ist zwar nicht vollkommen geglückt, doch ist aufgrund des klaren Bekenntnisses Niederösterreichs zur Energiewende und der Gesetzgebungsinitiative des Gesetzgebers im NÖ ElWG (der zugleich auch Gesetzgeber hinsichtlich der NÖ BO (FN ) und dem NÖ ROG (FN ) ist) uE auch die erforderliche Bauanzeige für 1 MW PV-Anlagen gem NÖ BO "widmungsblind" zu behandeln, bis der Baugesetzgeber dem NÖ ElWG "nachzieht" und dies im Gesetz selbst klarstellt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!