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Auslegung des Begriffs der "Abfallbeseitigungsanlage" im Lichte der UVP-RL

RechtsprechungJudikaturErika M. Wagner, Daniel Ennöckl, Ferdinand KerschnerRdU 2022/115RdU 2022, 212 - 215 Heft 5 v. 5.10.2022

Das VwG hat in Verkennung der Rechtslage Zwischenlagerungen als nicht unter den in der UVP-RL verwendeten Begriff der Abfallbeseitigungsanlagen fallend unberücksichtigt gelassen. Es wäre aber zu beurteilen gewesen, ob Österreich durch die nicht ausdrückliche Berücksichtigung von Zwischenlagern im Anh 1 UVP-G seinen Ermessensspielraum iSd Ausführungen des EuGH im U v 21. 3. 2013, C-244/12, Salzburger Flughafen GmbH, überschritten hat oder Anh 1 Z 2 UVP-G RL-konform ausgelegt werden kann.

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