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Verfassungsbeschwerde gegen (fehlende oder unzureichende) Klimaschutzgesetze der Länder scheitert vor dem dt BVerfG

RechtsprechungSchwerpunkt KlimaklageJudikaturDaniel Ennöckl, Ferdinand KerschnerRdU 2022/85RdU 2022, 169 - 172 Heft 4 v. 29.7.2022

Eine den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe, die ein CO 2 -Restbudget wenigstens grob erkennen ließe, ist derzeit weder dem Grundgesetz (GG) noch dem einfachen Bundesrecht zu entnehmen.

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