vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ALSAG: Abgabentatbestand "Lagern" darf nicht ohne explizite gesetzliche Grundlage "pro fisco" ausgelegt werden

RechtsprechungSchwerpunkt AbfallrechtJudikaturEva Schulev-Steindl, Ferdinand KerschnerRdU 2019/132RdU 2019, 213 - 215 Heft 5 v. 9.10.2019

§ 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG ist Abgabentatbestand, ohne den Beitragspflicht nicht besteht, keine Ausnahmebestimmung.

Dieser Abgabentatbestand des "Lagerns" von Abfällen nach § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG zur Beseitigung bzw zur Verwertung stellt rein auf die jeweilige Zeitdauer der entsprechenden Tätigkeit ab.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!