RdU-Leitsatzkartei - Unterlassungsanspruch bei (privater) Funksendeanlage

ZivilrechtFerdinand Kerschner (Bearb.)RdU-LSK 2007/52RdU-LSK 2007, 132 - 133 Heft 4 v. 1.8.2007

§ 364 ABGB; § 364a ABGB

Die private Funksendeanlage stellt keine behördlich genehmigte Anlage isd § 364a ABGB dar, die einen Unterlassungsanspruch ausschließt.

OGH 21.12.2006, 3 Ob 252/06i

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