§ 77 GewO 1994; § 356e Abs 1 GewO 1994; § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Ein Feststellungsbescheid bezüglich der nicht bestehenden UVP-Pflicht für ein Shopping Center ist bindend, sodass ein Nachbar nicht die Einrede der UVP-Pflicht im Betriebsanlageverfahren geltend machen kann.