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Keine Beteiligung der Nachbarn am UVP-Feststellungsverfahren; de-facto-UVP

UmweltrechtFerdinand Kerschner (Bearb.)RdU-LSK 2005/48RdU-LSK 2005, 168 - 169 Heft 4 v. 1.12.2005

§ 3 Abs 7 UVP-G 2000; § 8 AVG; § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G; UVP-RL idF RL 97/11/EG ; RL 2003/35/EG

Der VwGH verneint das Vorliegen einer Parteistellung der Nachbarn im Feststellungsverfahren und nimmt zur unmittelbaren Anwendbarkeit der UVP-RL sowie zur Zulässigkeit einer de-facto-Prüfung Stellung.

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