§ 8 IG-L; § 10 IG-L; § 11 IG-L; § 14 IG-L; Art 4 B-VG; Art 8 Luftreinhalte-RahmenRL
In der Entscheidung wird zur Beurteilung der Gesetzmäßigkeit von Maßnahmeverordnungen Stellung genommen . Der VfGH kommt zu dem Schluss, dass Lkw-Nachtfahrverbote nicht als gebietsabsperrende Verkehrsbeschränkung zu qualifizieren sind, die die Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes nicht verletzen.
