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Nationaler Hoheitsakt als Voraussetzung einer Vergütung für Verdienstentgang ist unionsrechtswidrig

LeitsatzkarteiJudikaturLilo MartiniRdM-LS 2023/142RdM-LS 2023, 291 - 292 Heft 6 v. 6.12.2023

Eine staatlich finanzierte Vergütung, die Arbeitnehmern für die durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile während ihrer Absonderung gewährt wird, ist keine "Leistung bei Krankheit" iSd Art 3 Abs 1 lit a VO (EG) 883/2004 .

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