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Keine qualifizierte fachmedizinische Beurteilung durch einschreitende Organe; Gewährleistung ärztlicher Behandlung zur Nachtzeit

LeitsatzkarteiJudikaturIngrid JezRdM-LS 2023/129RdM-LS 2023, 199 - 200 Heft 5 v. 4.10.2023

1. Eine äußerst angespannte Situation, die mit einer Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit [hier: wildes Schimpfen, Anschreien, wildes Herumfuchteln mit den Händen] und damit von einer Bedrohungslage für die Sicherheit des Beamten einhergeht, macht eine Handfessel unabdingbar, um die Amtshandlung fortführen zu können.

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