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Geschwindigkeitsbeschränkung der ASFINAG für Ausreisekontrollen iZm der COVID-19-VvV war gesetzwidrig

LeitsatzkarteiJudikaturClaudia SteinböckRdM-LS 2023/78RdM-LS 2023, 119 Heft 3 v. 7.6.2023

Mit der ASFINAG-GeschwindigkeitsbeschränkungsV wurde für einen Zeitraum von vier Wochen eine Verkehrsbeschränkung festgelegt. In diesem Zeitraum wurde die dafür ausschlaggebende COVID-19-VvV zweimal verlängert. Daher ist von vornherein auszuschließen, dass die Voraussetzungen des § 44b StVO vorlagen.

V 186/2022

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