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Keine Interessenkollision des gerichtlichen Erwachsenenvertreters als Aufsichtsratsmitglied

LeitsatzkarteiJudikaturAline Leischner-LenzhoferRdM-LS 2023/44RdM-LS 2023, 76 Heft 2 v. 7.4.2023

Es besteht kein ausreichend indizierter Interessenkonflikt, der eine Enthebung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters erfordert, wenn zwar die Prüf- und Überwachungspflichten zu den Kernaufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds einer Gesellschaft gehören, der gerichtliche Erwachsenenvertreter aber nicht vorbringt, für die Überprüfungen von Kostenbeiträgen für Behandlungen in einer von dieser Gesellschaft betriebenen KA zuständig zu sein und sich auch nicht auf die verlangte Wahrscheinlichkeit künftiger Behandlungen und Rechnungen der Betroffenen und ihrer Überprüfung stützt [hier: Aufsichtsratsmitglied einer Gesundheitsholding GmbH, die 100 % an der Universitätsklinikum GmbH hält, in deren Universitätsklinikum und Campus die Betroffene bereits stationär behandelt wurde].

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