vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Tatort bei Verletzung der Sorgetragungspflicht; "Warensortimentsbeschränkung" im Lockdown war rechtskonform

LeitsatzkarteiJudikaturClaudia SteinböckRdM-LS 2023/27RdM-LS 2023, 39 Heft 1 v. 9.2.2023

1. Bei der Übertretung nach § 8 Abs 3 COVID-19-MG [Verletzung der Sorgetragungspflicht des Betriebsstätteninhabers] handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!